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VG Düsseldorf, 31.03.2006 - 13 K 7646/03 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch auf höhere Besoldung; Berufung als Schwerbehinderter zum Beamten auf Lebenszeit im Amt eines Oberregierungsrats
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 28.04.2005 - 2 C 1.04
Begrenzte Dienstfähigkeit; Dienstbezüge; Dienstunfähigkeit; Ruhegehalt; …
Auszug aus VG Düsseldorf, 31.03.2006 - 13 K 7646/03
vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 28. April 2005 - 2 C 1/04 -, DVBl. 2005, 1520 ff. - OVG Niedersachsen, 09.11.2004 - 5 LC 415/03
Zulässigkeit der Berufung bei Nichtvorliegen eines bestimmten Antrags; …
Auszug aus VG Düsseldorf, 31.03.2006 - 13 K 7646/03
- 5 LC 415/03 -, NdsRpfl 2005, 125 ff. und Juris - keinen Grund gesehen, das Verfahren gemäß Art. 100 Abs. 1 GG dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zur Entscheidung vorzulegen.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.04.2024 - 1 A 2948/21 Insoweit liegt eine abschließende Entscheidung im vorgenannten Sinne vor, weil das Verwaltungsgericht Düsseldorf für diesen Zeitraum mit Urteil vom 31. März 2006 - 13 K 7646/03 - bereits rechtskräftig festgestellt hat, dass die Besoldung des Klägers verfassungswidrig zu niedrig angesetzt war.
- OVG Niedersachsen, 05.11.2013 - 5 LC 107/12
Besoldung von begrenzt dienstfähigen Beamten im Verhältnis zu …
Aus diesen Ausführungen haben einige Gerichte geschlossen, dass teildienstfähige Beamte gegenüber teilzeitbeschäftigten Beamten besser gestellt werden müssen (vgl. Bay. VGH…, Urteil vom 30.11.2009 - 14 B 06.2477 -, juris Rn. 39; VG Gelsenkirchen…, Urteil vom 3.5.2010 - 1 K 5123/08 -, juris Rn. 18; VG Düsseldorf, Urteil vom 31.3.2006 - 13 K 7646/03 -, juris Rn. 35; das hier zu überprüfende Urteil des VG Osnabrück vom 14.3.2012 - 3 A 153/09 -). - VGH Baden-Württemberg, 16.05.2011 - 4 S 1003/09
Kein Gleichheitsverstoß bei Besoldung von nur begrenzt dienstfähigen Beamten
Diese Rechtsprechung kann auf begrenzt dienstfähige Beamte, die - wie die Klägerin - nach § 72a Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 6 Abs. 1 BBesG a.F. Bezüge wie teilzeitbeschäftigte Beamte erhalten, nicht übertragen werden (a.A. Bayerischer VGH, Urteil vom 30.11.2009 - 14 B 06.2477 -, Juris; VG Düsseldorf, Urteil vom 31.03.2006 - 13 K 7646/03 -, Juris). - VG Stade, 21.04.2008 - 3 A 72/07
Rechtsgrundlage und Rechtmäßigkeit einer herabgesetzten Besoldung eines …
Der Kläger hat ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung (vgl. § 43 Abs. 1 VwGO), weil er sich nur auf diese Weise die Möglichkeit erhält, vom künftigen Erlass einer bisher nicht ergangenen Verordnung auf der Grundlage des § 72a Abs. 2 BBesG zu profitieren (vgl. VG Düsseldorf, Urteil vom 31.03.2006 - 13 K 7646/03 -, juris).