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   VG Düsseldorf, 31.03.2006 - 13 K 7646/03   

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https://dejure.org/2006,29653
VG Düsseldorf, 31.03.2006 - 13 K 7646/03 (https://dejure.org/2006,29653)
VG Düsseldorf, Entscheidung vom 31.03.2006 - 13 K 7646/03 (https://dejure.org/2006,29653)
VG Düsseldorf, Entscheidung vom 31. März 2006 - 13 K 7646/03 (https://dejure.org/2006,29653)
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (2)

  • BVerwG, 28.04.2005 - 2 C 1.04

    Begrenzte Dienstfähigkeit; Dienstbezüge; Dienstunfähigkeit; Ruhegehalt;

    Auszug aus VG Düsseldorf, 31.03.2006 - 13 K 7646/03
    vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 28. April 2005 - 2 C 1/04 -, DVBl. 2005, 1520 ff.
  • OVG Niedersachsen, 09.11.2004 - 5 LC 415/03

    Zulässigkeit der Berufung bei Nichtvorliegen eines bestimmten Antrags;

    Auszug aus VG Düsseldorf, 31.03.2006 - 13 K 7646/03
    - 5 LC 415/03 -, NdsRpfl 2005, 125 ff. und Juris - keinen Grund gesehen, das Verfahren gemäß Art. 100 Abs. 1 GG dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zur Entscheidung vorzulegen.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.04.2024 - 1 A 2948/21
    Insoweit liegt eine abschließende Entscheidung im vorgenannten Sinne vor, weil das Verwaltungsgericht Düsseldorf für diesen Zeitraum mit Urteil vom 31. März 2006 - 13 K 7646/03 - bereits rechtskräftig festgestellt hat, dass die Besoldung des Klägers verfassungswidrig zu niedrig angesetzt war.
  • OVG Niedersachsen, 05.11.2013 - 5 LC 107/12

    Besoldung von begrenzt dienstfähigen Beamten im Verhältnis zu

    Aus diesen Ausführungen haben einige Gerichte geschlossen, dass teildienstfähige Beamte gegenüber teilzeitbeschäftigten Beamten besser gestellt werden müssen (vgl. Bay. VGH, Urteil vom 30.11.2009 - 14 B 06.2477 -, juris Rn. 39; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 3.5.2010 - 1 K 5123/08 -, juris Rn. 18; VG Düsseldorf, Urteil vom 31.3.2006 - 13 K 7646/03 -, juris Rn. 35; das hier zu überprüfende Urteil des VG Osnabrück vom 14.3.2012 - 3 A 153/09 -).
  • VGH Baden-Württemberg, 16.05.2011 - 4 S 1003/09

    Kein Gleichheitsverstoß bei Besoldung von nur begrenzt dienstfähigen Beamten

    Diese Rechtsprechung kann auf begrenzt dienstfähige Beamte, die - wie die Klägerin - nach § 72a Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 6 Abs. 1 BBesG a.F. Bezüge wie teilzeitbeschäftigte Beamte erhalten, nicht übertragen werden (a.A. Bayerischer VGH, Urteil vom 30.11.2009 - 14 B 06.2477 -, Juris; VG Düsseldorf, Urteil vom 31.03.2006 - 13 K 7646/03 -, Juris).
  • VG Stade, 21.04.2008 - 3 A 72/07

    Rechtsgrundlage und Rechtmäßigkeit einer herabgesetzten Besoldung eines

    Der Kläger hat ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung (vgl. § 43 Abs. 1 VwGO), weil er sich nur auf diese Weise die Möglichkeit erhält, vom künftigen Erlass einer bisher nicht ergangenen Verordnung auf der Grundlage des § 72a Abs. 2 BBesG zu profitieren (vgl. VG Düsseldorf, Urteil vom 31.03.2006 - 13 K 7646/03 -, juris).
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